Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen eines unterlassenen Hinweises des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen eines unterlassenen Hinweises des Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen eines unterlassenen Hinweises des Gerichts

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 179/11
• OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 10 LA 10/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08

  Beurteilung des Vorwurfs der Aktenwidrigkeit im Lichte des Grundsatzes der freien …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 10 LA 10/12

  Daher hat der Vorsitzende gemäß § 86 Abs. 3 VwGO mit Hinweisen behilflich zu sein und dem Kläger den rechten Weg zu weisen, wie er im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten das erstrebte Ziel am besten und zweckmäßigsten erreichen kann (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 4 B 30.08 -, BauR 2009, 233 und Urteil vom 14. Mai 1963 - BVerwG 7 C 40.63 - BVerwGE 16, 94).

  Das Gericht darf aber grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2008, a.a.O. und Beschluss vom 6. Juli 2001 - BVerwG 4 B 50.01 -, juris) und es deshalb regelmäßig keines solchen Hinweises an einen anwaltlich vertretenen Beteiligten bedarf.

• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

  Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 10 LA 10/12

  In diesem Fall beansprucht die Klägerin eine Gleichbehandlung im Unrecht; ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 49.02 -, BVerwGE 118, 379).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 10 LA 10/12

  Vielmehr müssen zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung begründet sein (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

 
• BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

  Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 10 LA 10/12

  Das Gericht darf aber grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist (BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2008, a.a.O. und Beschluss vom 6. Juli 2001 - BVerwG 4 B 50.01 -, juris) und es deshalb regelmäßig keines solchen Hinweises an einen anwaltlich vertretenen Beteiligten bedarf.
• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 10 LA 11/09

  Festlegung höherer Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung unter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 10 LA 10/12

  Hieraus folgt weiter, dass dann, wenn die angefochtene Entscheidung in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet ist, im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein muss (Senatsbeschluss vom 15. April 2010 - 10 LA 11/09 -, AUR 2010, 177).
• BVerwG, 14.05.1963 - VII C 40.63

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 10 LA 10/12

  Daher hat der Vorsitzende gemäß § 86 Abs. 3 VwGO mit Hinweisen behilflich zu sein und dem Kläger den rechten Weg zu weisen, wie er im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten das erstrebte Ziel am besten und zweckmäßigsten erreichen kann (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 4 B 30.08 -, BauR 2009, 233 und Urteil vom 14. Mai 1963 - BVerwG 7 C 40.63 - BVerwGE 16, 94).